Die neue Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung – das Escooter Gesetz

 

Am 17. Mai 2019 wird aller Voraussicht nach dem Bundesrat die „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr“ zur Abstimmung vorgelegt. Diese Verordnung wurde Anfang April 2019 vom Bundeskabinett beschlossen.

Stimmt der Bundesrat der Verordnung zu, werden die Hersteller von Escootern in die Lage versetzt ihre Escooter an die neuen gültigen Regeln anzupassen. Das wird nicht von jetzt auf gleiche gehen, da jeder Escooter vom KBA (Kraftfahrzeugbundesamt) eine Typengenehmigung erhalten muss.

Mit der „Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr“ wird eine völlig neue Fahrzeugklasse geschaffen, für die in der Bundesrepublik Deutschland bisher noch keine gesetzlichen Vorgaben existierten.

Nach der neuen Verordnung benötigt jeder EScooter eine ABE (Allgemeine Betriebserlaubnis) mit einem Typenschild auf welchem sich eine Fahrzeug-Identnummer befindet. Es wird eine Haftpflichtversicherung notwendig, dazu wird es einen Versicherungsaufkleber geben der deutlich sichtbar am Escooter zu befestigen ist. Wie auch beim Fahrrad wird auch zum Führen eines Escooters keiner Fahrerlaubnis notwendig sein. Es ist vorgesehen, dass Kinder ab dem vollendeten 12 Lebensjahr Escooter mit einer maximalen Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h fahren dürfen. Ab dem vollendeten 14. Lebensjahr gilt dann eine Höchstgeschwindigkeit von max. 20 km/h.

Die Verordnung gibt für bestimmte Punkte einen Rahmen vor in welchem sich die Escooter technisch bewegen dürfen. So muss es sich um ein Fahrzeug ohne Sitz oder um ein selbstbalancierendes Fahrzeug mit oder ohne Sitz handeln welches mit einer Lenk- oder Haltestange ausgestattet ist. Die Höchstgeschwindigkeit muss auf 12 km/h bzw. max. 20 km/h begrenzt sein. Die Nenndauerleistung darf 500 Watt nicht übersteigen. Auch für Größe und Gewicht gibt es Grenzen, so dürfen die Escooter ohne Fahrer das Gewicht von 55 kg nicht übersteigen und dabei maximal 2 Meter lang, 0,7 Meter breit und 1,40 Meter hoch sein. Im Weiteren müssen die Escooter über zwei unabhängig voneinander wirkende Bremsen sowie ein Bremslicht verfügen. Eine deutlich hörbare Klingel / Hupe ist natürlich auch Pflicht.

Da für Elektrokleinstfahrzeuge wie Escooter auch der §67 der StVZO gelten wird, werden diese auch mit einem Scheinwerfer, einem Rücklicht und Seitenreflecktoren ausgestattet sein müssen.
Die zur im Bundesrat zur Abstimmung anstehende Verordnung unterscheidet Elektrokleinstfahrzeuge nach ihrer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit für die unterschiedliche Regeln bezüglich der Nutzung von Verkehrsflächen gelten sollen:

 Elektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 12 km/hElektrokleinstfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h
Fahrberechtigung
  • Personen, die das 12 Lebensjahr vollendet haben
  • die das 14 Lebensjahr vollendet haben
Regeln innerhalb geschlossener Ortschaften
  • dürfen gefahren werden auf Gehwegen, gemeinsamen Geh- und Radwegen ???
  • sind keine Gehwege oder gemeinsamen Geh- und Radwege vorhanden darf auch auf baulich angelegten Radwegen oder Seitenstreifen gefahren werden, sind diese nicht vorhanden darf auf Fahrbahnen oder in verkehrsberuhigten Bereichen gefahren werden
  • nur Radwege, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen dürfen befahren werden
  • sind Radwege, Radfahrstreifen oder Fahrradstraßen nicht vorhanden, darf auf Fahrbahnen oder in verkehrsberuhigten Bereichen gefahren werden

 

 

 

Regeln außerhalb geschlossener Ortschaften
  • dürfen gefahren werden auf Gehwegen, gemeinsamen Geh- und Radwegen ???
  • sind keine Gehwege oder gemeinsamen Geh- und Radwege vorhanden darf auch auf baulich angelegten Radwegen oder Seitenstreifen gefahren werden
  • nur Radwege und Seitenstreifen dürfen befahren werden, sind diese nicht vorhanden, darf auf der Fahrbahn gefahren werden

 

 

 

Allgemein gültige VerhaltensregelnFür das Parken von Escootern gelten die Regeln für Fahrräder.
Die Anzeige einer Richtungsänderung hat, sollte kein Fahrtrichtungsanzeiger vorhanden sein durch ein eindeutiges, deutliches Handzeichen rechtzeitig angezeigt werden.
Für Fahrbahnen mit mehreren Fahrstreifen gilt das Rechtsfahrgebot.
Escooter müssen auf Fahrbahnen hintereinander fahren.

Update 07.05.2019: Seitens des Bundesverkehrsministeriums wurde eine Empfehlung vorgelegt, danach gehören alle Escooter auf den Radweg. Das heißt auch Escooter, die langsamer als 12 km/h sind dürfen nicht auf dem Fußweg fahren. 

Bei den obigen Angaben handelt es sich um einen nicht vollständigen Auszug bzw. Zusammenfassung der Verordnung, die genauen Anforderungen / Regeln sind der Verordnung selbst zu entnehmen. Der Entwurf zur Verordnung ist hier zu finden!

 

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